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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

A) Allgemeines:

1. Sämtliche Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen von ATP Tuning

(im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Käufer anerkennt dieselben und verzichtet auf

die Geltendmachung eventuell eigener Einkaufsbedingungen. Vom Verkäufer wird anderen

Bedingungen ausdrücklich widersprochen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten –

solange sie nicht abgeändert oder ersetzt werden - als Rahmenvereinbarung auch für alle

weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Angebote des Verkäufers verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann

als vom Verkäufer angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden

(Auftragsbestätigung). Weicht die schriftliche Bestätigung von der Bestellung ab, so kommt

der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustande. Falls der Käufer dem

Verkäufer eine e-mail-Adresse bekannt gegeben hat, gelten Erklärungen des Verkäufers an

den Käufer auch dann als „schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen,

wenn sie per e-mail an die vom Käufer angegebene Adresse geschickt werden. Umgekehrt

gelten auch Erklärungen des Käufers, die dieser per e-mail an den Verkäufer schickt, als

„schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

3. Der Verkäufer behält sich Änderungen in Farben, Spezifikation und technischen

Merkmalen ohne vorherige Benachrichtigung vor, soweit dies dem Käufer - insbesondere

weil die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist - zumutbar ist. Der Verkäufer

übernimmt für etwaige Abweichungen auf Prospekten sowie für allfällige Druckfehler keine

Gewähr.

4. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen bei sonstiger Unwirksamkeit der

Schriftform im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen .

B) Lieferung:

1. Wenn nicht ausdrücklich verbindliche Lieferzeiten zugesagt wurden, gelten angegebene

Lieferzeiten nur annähernd. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörung und

vom Verkäufer nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch Zulieferer verlängern die

Lieferzeit für die Dauer der Behinderung. Die vorbezeichneten Umstände sind vom Verkäufer

auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges

auftreten. Verzögert sich hierdurch die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit

jedoch um mehr als zwei Monate, sind Käufer und Verkäufer berechtigt, ohne weitere

Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer kommt seiner Lieferverpflichtung dadurch nach, dass er die Ware einem

Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person übergibt. Damit

geht die Haftung für Gefahr und Zufall auf den Käufer über. Eine Versicherung der Sendung

erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall und

ausschließlich auf Kosten des Käufers.

Die Lieferung erfolgt vom Geschäftslokal  Wien gegen Vorauszahlung mittels

Überweisung oder Kreditkarte.

Die Versendungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Dabei werden für Transport bzw.

Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen

Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen

Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Die genaue Höhe

der Versendungskosten in Abhängigkeit vom Bestimmungsort ist im Preisteil angegeben.

Teillieferungen sind zulässig.

2. Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in

Verzug ist. Sollte die Kreditwürdigkeit des Käufers durch eine ungünstige Auskunft in Frage

gestellt werden, ist der Verkäufer berechtigt, vor der Lieferung eine angemessene Sicherung

nach seinem Ermessen - insbesondere auch Vorauszahlung oder Bürgschaft - zu fordern.

Wird die Sicherung vom Käufer nicht fristgerecht erbracht, ist der Verkäufer berechtigt, ohne

weitere Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes hat der Verkäufer

die Wahl, vom Käufer pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des

Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu

begehren.

3. Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so gehen

Gefahr und Zufall auf den Käufer über und ist der Verkäufer nach erfolgloser

Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern und dem Käufer hierfür

eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag

in Rechnung zu stellen, oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu

befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf

Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei

Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktrittes

kann der Verkäufer vom Käufer pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20 % des

Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens

begehren.

C) Eigentumsvorbehalt:

1. Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller Ansprüche

aus der Geschäftsverbindung in seinem Eigentum. Der Käufer darf bis zur vollständigen

Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware bei sonstigem

Schadenersatz nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken

oder verleihen. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer werden vom Käufer in den

Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.

2. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht

des Verkäufers ist dieser vom Käufer sofort zu benachrichtigen. Die Kosten notwendiger

Interventionen zur Sicherung bzw. Rettung des Eigentums des Verkäufers sind vom Käufer

zu tragen.

3. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer liegt nur dann ein

Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der

Verkäufer berechtigt, dem Käufer angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu

verrechnen.

4. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere trägt er die Gefahr

des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

D) Preise und Zahlungen:

1. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste des Verkäufers verlieren alle vorangegangenen

Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preisbildung erfolgt zu der am Tage der Vereinbarung gültigen

Preisliste des Verkäufers ausschließlich in EURO inklusive Mehrwertsteuer in der

gesetzlichen Höhe.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Kosten für

seinen Mahnaufwand (maximal € 11,55 pro Mahnschrift), den zusätzlich anfallenden

Kontoführungs- bzw. Evidenzhaltungsaufwand von monatlich € 3,-- und die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen der von

ihm eingeschalteten Inkassoinstitute und/oder Rechtsanwälte zu verlangen. Die Mahn- und

Inkassospesen der Inkassoinstitute richten sich nach den für die Inkassoinstitute geltenden

gesetzlichen Berechnungssätzen, die Mahn- und Inkassospesen der Rechtsanwälte richten

sich nach dem Rechtsanwaltstarif. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer

außerdem berechtigt, jeweils gerechnet ab dem auf den Fälligkeitstag folgenden Tag

Verzugs- und Zinseszinsen von jeweils 1 % per Monat zu verlangen.

3. Ein Aufrechnungsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der

Verkäufer zahlungsunfähig ist, die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der

Verbindlichkeit des Käufers steht, die Gegenforderung ausdrücklich anerkannt oder

rechtskräftig festgestellt ist. Forderungen gegen den Verkäufer dürfen ohne seine

ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

4. Für nachträglich angeforderte Gutachten jeglicher Art werden € 12,– inklusive gesetzliche

Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

E) Mängelrügen/Gewährleistung:

1. Der Käufer hat allfällige Mängel dem Verkäufer jeweils unverzüglich nach Erkennbarkeit

anzuzeigen und mangelhafte Ware auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück zu senden.

2. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Käufer weder zur Beanstandung der

gesamten Lieferung noch zur Zurückbehaltung des gesamten Entgeltes. Sind nur Teile einer

Lieferung mangelhaft, so kann der Verkäufer die Instandsetzung oder Ersatzlieferung

hinsichtlich dieser Teile von der vorherigen Zahlung jenes Anteiles des Gesamtkaufpreises

abhängig machen, der auf den mangelfreien Teil der Lieferung entfällt.

3. Für alle Nachteile und Schäden, die dadurch entstehen oder beeinflusst werden, dass der

Käufer Produktbeschreibungen, Gebrauchsanweisungen, Einbauanleitungen und sonstige

Hinweise des Verkäufers und/oder des Herstellers nicht beachtet oder weitere Abnehmer

und/oder Benutzer auf diese nicht ausreichend hingewiesen hat, haftet der Verkäufer, gleich

aus welchem Rechtsgrund, nicht.

4. Wettbewerbsfahrzeuge oder dort eingesetzte Teile und Geräte sind von der

Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Für im Zusammenhang mit einem Kaufgegenstand allenfalls erforderliche Zulassungen

jeder Art übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung. Gewährleistungsansprüche,

Schadersatzansprüche und sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer wegen allfälligen

Fehlens von Zulassungen sind gänzlich ausgeschlossen. Es obliegt allein dem Käufer,

allenfalls erforderliche Zulassungen jeder Art auf eigene Kosten selbst zu erwirken.

6. Aus Garantieversprechen von Herstellern können vom Käufer keine Ansprüche gegen den

Verkäufer abgeleitet werden.

F) Rücktritt, Rücknahme:

Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes BGBI.140/1979, in der

jeweils geltenden Fassung sind, haben das Recht, von ihrer Bestellung bzw. vom Vertrag

zurückzutreten, wenn sie ihre Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine

geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf

einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben. Dieser Rücktritt kann bis

zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die

Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift

des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine

Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem

Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen

Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner. Bei

Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der

Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als

Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Käufer. Es

genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher vom

Vertrag zurück, hat er die Ware an den Verkäufer zurück zu stellen. Die Kosten der

Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit

abgeschlossen, so hat der Verbraucher überdies die Kosten einer erforderlichen

Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu

tragen. Außerdem hat der Verbraucher dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die

Benützung, einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des

gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen; die Übernahme von Leistungen in die

Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Nimmt der Verkäufer eine Rücksendung an, ohne dass er dazu wegen fristgerechten

Rücktritts verpflichtet wäre, so ist er berechtigt, vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 20

% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu

begehren.

G) Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer können nur dann geltend gemacht werden,

wenn diesem Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. In Fällen leichter

Fahrlässigkeit sind sämtliche Schadenersatzansprüche – mit Ausnahme solcher für

Personenschäden - gegen den Verkäufer ausgeschlossen.

H) Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Vertragssprache:

1. Erfüllungsort ist Geschäftslokal Wien.

2. Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen

zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Republik Österreich. Unter Ausschluss

von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

3. Einzige Vertragssprache ist deutsch.

I) Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die

Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung

gilt diejenige als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung

entspricht.

J) Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen

personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Verkäufer automationsunterstützt

gespeichert und verarbeitet werden. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer

Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das

vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese

Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als dem Käufer zugegangen, falls

sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,

Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Käufer

erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

K) Die Verwendung aller auf Radarshop angebotenen Geräte sind in Ö auf öffentlichen Strassen nicht erlaubt!

Ausserhalb Ö gilt das Recht des jeweiligen Landes und der Käufer trägt die alleinige Verantwortung bei Verwendung dieser Geräte im öffentlichen Strassenverkehr!

ÄNDERUNGEN UND DRUCKFEHLER VORBEHALTEN.

 


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